Späte Rechnung für das Halteverbot
Er erinnert euch noch an das Halteverbot auf dem Parkstreifen vor dem Laden, das wir für die Zeit unseres Umbaus im September 2018 eingerichtet hatten? Macht nichts, ich hatte das auch nicht mehr auf dem Schirm. Das ist seit über drei Jahren erledigt:
Erledigt? Denkste!
Die Firma, die damals die Schilder aufgestellt hatte, habe ich natürlich längst bezahlt. Dass die Stadt Bremen für Aktion auch Geld sehen möchte, kann man verstehen, aber wenn so eine Forderung über drei Jahre später erst gestellt wird, guckt man als Gläubiger, dessen man sich gar nicht mehr bewusst war, im ersten Moment schon etwas blöde aus der Wäsche. Aber die Erklärung wird direkt mitgeliefert: Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ansprüche aus dem Jahr 2018 können demnächst bis zum Ende des Jahres 2022 festgesetzt werden.
Manche Überraschungen kommen eben überraschend. (Der Schmerz hält sich jedoch in Grenzen, wir reden hier von einem Betrag in Höhe von unter 30 Euro. Das schafft mancher Raucher in einer halben Woche.)
Erledigt? Denkste!
Die Firma, die damals die Schilder aufgestellt hatte, habe ich natürlich längst bezahlt. Dass die Stadt Bremen für Aktion auch Geld sehen möchte, kann man verstehen, aber wenn so eine Forderung über drei Jahre später erst gestellt wird, guckt man als Gläubiger, dessen man sich gar nicht mehr bewusst war, im ersten Moment schon etwas blöde aus der Wäsche. Aber die Erklärung wird direkt mitgeliefert: Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ansprüche aus dem Jahr 2018 können demnächst bis zum Ende des Jahres 2022 festgesetzt werden.
Manche Überraschungen kommen eben überraschend. (Der Schmerz hält sich jedoch in Grenzen, wir reden hier von einem Betrag in Höhe von unter 30 Euro. Das schafft mancher Raucher in einer halben Woche.)
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Mitleser on :
Chris_aus_B on :
Mitleser on :
Deabonniert
jott on :
Eine Alternative wären natürlich einfachere Gebührenordnungen, aber man will eben gewisse Fälle politisch fördern (Straßensperrung durch Karnevalsverein?) andere aber nicht so sehr (Wegen eines Umzugs bitte nicht die ganze Straße für die ganze Woche sperren?)
Hinnerk on :
Am Personalmangel kann es nicht liegen,nach jeder Wahl werden Partei und andere Freunde doch gerne mit irgend welche Pöstchen verwöhnt
Panther on :
Panther on :
Peter on :
Man Fred on :
wenn unser Sicherheitsdienst zu einem Alarm die Polizei schickt und sich hinterher herausstellt, dass es ein Fehlalarm war. Dann kommt auch eine Rechnung für 2 Beamte und 1 Fahrzeug. Die Rechnungen kommen aber 2-3 Jahre nach dem Ereignis...
Erweckt so bisschen den Eindruck, wenn mal wieder mehr Geld in der Landeskasse notwendig ist, wird geschaut, wem man noch welches abnehmen kann...
Asd on :
Wir haben mittlerweile so eine hohe Inflation, da wird die Strafe geldentwertungsbedingt noch billiger.
Raoul on :
Naja, dass das geht ist ja schön und gut, aber unter einer Erklärung verstehe ich eher, WARUM das erst jetzt gemacht wird.
strassenbaubeitraege on :
Für die bezahlte Rechnungen vor Fertigstellung werden Zinsen bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung berechnet. Für die Zeit von Fertigstellung bis Zustellung (4 Jahre) möchten sie auch noch Zinsen, scheitern mit diesem Anliegen aber am Verwaltungsgericht.
Das Land Bremen hat ja auch keine Geldprobleme und braucht keine Schulden tilgen.
Asd on :
Schön vereinbaren, dass jeder auf seine Angebote die Zinsen für den entsprechenden Zeitraum plus einen Unsicherheits-Klagefaktor und einen Ärgerzuschuss einrechnet.
Wenn dann alle höhere Angebote abgeben, muss der Staat halt für den Schwachsinn, den er veranstaltet, zahlen.
Die Straße wird ja auch direkt nach Auftragseingang repariert, und nicht erst vier Jahre später. Absolute Frechheit!
Ulf on :
John judge on :
Asd on :
Der kennt auch Gebührenbescheide. Egal was draufsteht, gezahlt werden muss immer erstmal, ansonsten wird vollstreckt, ohne Mahnverfahren.
Man kann innerhalb von vier Wochen dagegen klagen, aber zahlen muss man trotzdem, selbst, wenn es ganz offensichtlich falsch ist.
Alexander M. on :