Skip to content

Kistenwerfer mit Dreck am Stecken

Von der Staatsanwaltschaft Bremen kam ein Schreiben mit einem der drei* Standard-Textbausteine:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Beschuldigten ist wegen anderer Straftaten bereits ein Verfahren anhängig.
Neben der in jener Sache zu erwartenden Strafe fällt die Strafe, zu der die Verfolgung der von Ihnen angezeigten Taten führen kann, nicht beträchtlich ins Gewicht, zumal im Falle einer weiteren Verurteilung eine nicht oder nur unwesentlich höhere Gesamtstrafe zu bilden wäre.[…]
Konkret geht es um den Typen, der hier im Lager seinem Wutanfall freien Lauf gelassen und mit einer geworfenen Leergutkiste ein Loch in die Lagerdecke gedengelt hat. Dass so einer noch mehr Dreck am Stecken hat, finde ich wenig erstaunlich … Möge er im Bau versauern.

*) Die beiden anderen Textbausteine sind a) Täter nicht zu ermitteln und b) ein Hinweis darauf, dass es kein Verfahren geben wird, da alleine schon der Kontakt zu den Justizbehörden bei jüngeren und/oder Erst-Tätern abschreckend genug gewesen sein dürfte.
Andere Post gibt es von der Staatsanwaltschaft normalerweise nicht.

Trackbacks

No Trackbacks

Comments

Display comments as Linear | Threaded

Justitia on :

Meine Meinung ist: Staatsanwaltschaft ist halt Resteverwertung für Juristen. Viel Arbeit für wenig Geld, weil öD. Wenn man Glück hat, sind die dann nur faul und/oder unterbegabt. Wenn man Pech hat, haben die politische Ambitionen oder geilen sich an der Machtposition auf. In jedem Fall ist StA keine Empfehlung.

Dass man von denen nichts erwarten kann, belegen ja auch Björns Erfahrungen.

Rudolph on :

*bla-bla--nachgebabbel*

Ich würde ja vorschlagen, dass sie überhaupt mal ein Jurastudium machen sollten, aber einerseits sind sie dazu zu alt und andererseits leider wohl auch geistig zu unbewaffnet. Das wird also nichts.

John Doe sein Anwaltsteam on :

Grüsse gehen raus an StA Rudolph!
Bekanntlich bellen getroffene Hunde...

-thh on :

Nachdem sowohl die Besoldung der Richter und Staatsanwälte identisch ist als auch die Laufbahnen (mit Ausnahme von NRW) durchlässig sind, so dass jeder Staatsanwalt auch Richter werden kann (und umgekehrt) oder dies sogar im Rahmen seiner Laufbahn zwingend werden muss, werden Sie Ihre Beurteilung entweder auch auf die Gerichte erstrecken müssen oder an ihr nicht sinnvoll festhalten können.

Mafiosi on :

Kollege....nix Justiz----nur monatlich Betrag an uns und wir garantieren Schutz....dann nix mehr passieren so Sachen....auch andere Dnge dann sicher...überlege dir gut.

Jemand on :

Gehst du gegen solche zivilrechtlich vor?

John Doe on :

"Zivil-Blog" == "Björns privates Blog" oder gibt es noch einen Dritten?

Heinz Wäscher on :

Zitat: „b) ein Hinweis darauf, dass es kein Verfahren geben wird, da alleine schon der Kontakt zu den Justizbehörden bei jüngeren und/oder Erst-Tätern abschreckend genug gewesen sein dürfte."

Also da habe ich die absolut gegenteilige Erfahrung machen können. Vor allem bei verhaltensauffälligen Minderjährigen bewirken selbst strafrechtliche Verurteilungen mitunter keine Verhaltensänderungen. Bei mir im lokalen Käseblatt wird gelegentlich auch über die Verurteilung von Heranwachsenden berichtet - es ist mitunter erstaunlich, was da zu lesen ist bei Menschen, die gerade volljährig sind und die Berichterstattung deswegen keine konkreten Angaben zu etwaigen Jugendstrafen machen darf und nur über die Taten nach Vollendung des 18. Lebensjahres berichtet.

Hendrick on :

Immer wenn Björn so einen Blogeintrag veröffentlicht, stelle ich mir die Frage, ob es nicht doch Sinn ergibt, auch solche angeblich (im Gesamtkontext des Täters) vergleichsweise kleinen Vergehen mit zu bestrafen.
Und wenn es im Bezug zu anderen Dingen "nur drei Monate" on Top gibt, so what - dann gebt sie ihm doch auch on Top und signalisiert damit, daß die Zusammensetzung der Gesamtstrafe sich eben auch aus diesem Baustein ergibt.

Aber so wie hier "Wutanfall und damit einhergehende Bedrohung der Anwesenden und oh, nur ne Decke zertrümmert - das ist ja nicht schlimm" - das kann es ja auch nicht sein.

Klar ist, ob dem Täter die Bestrafung letztendlich Hilfe zum zurückkommen auf den guten Weg bedeutet, bleibt immer fraglich. Nur solche Dinge unter den Teppich zu kehren kann es m.E. ja auch nicht sein.

Ich bin beileibe nicht für sofortiges Bestrafen jeden "Pupses", nur wenn jemand ein Sammelalbum hat, dann soll er doch auch dafür "belohnt" werden.

Und was es psychisch auf Dauer erst mit den betroffenen Opfern macht, vermag ich mir garnicht auszumalen.

-thh on :

Das ist u.a. eine Frage der Kosten-Nutzung-Rechnung. Da die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem Zuwachs an Aufgaben und Verfahrensvorschriften nie Schritt gehalten hat, ist die (Straf-)Justiz überall entweder gut ausgelastet oder völlig überlastet. Jede weitere Tat muss aber vollständig ausermittelt, angeklagt und dann in der Hauptverhandlung der Beweis geführt werden, ggf. in mehreren Instanzen. Wenn man also statt zwei Taten vier Taten verfolgt, hat man mindestens den doppelten Aufwand mit einem bestenfalls marginalen "Gewinn", denn damit sich die Gesamtstrafe um drei Monate erhöht, müsste die Einzelstrafe bei sechs Monaten und mehr liegen; das ist bei einem simplen Ladendiebstahl mit Sachbeschädigung und - zweifelhaft - Nötigung/Bedrohung/Beleidigung in keiner Weise zu erwarten. Daher ist die Verfolgung aller (Bagatell-)Taten kein angemessener Umgang mit den knappen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden.

Das ist auch kein Spezifikum der Strafverfolgung; bei der Frage, ob und welche Waren mit Warensicherungen versehen oder eingeschlossen werden, geht Björn von denselben Erwägungen aus.

Hendrick on :

Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort.
Das klingt schlüssig und - für mich - nachvollziehbar.

Ich als Laie ging von folgendem aus:
es gibt Zeugen und entspr. Aussagen (ggf. mit Protokoll), es gibt eine Videoaufnahme - das ist "quasi" fertig und muß nur noch "dazugerechnet" werden.
Jetzt sehr vereinfacht ausgedrückt.

Du schreibst weiterhin daß die Bedrohung/etc. zweifelhaft ist, das Verhalten soll für erstmal unbeteiligte Anwesende (Mitarbeiter) nicht bedrohlich sein? Dann uff...

-thh on :

Im Strafverfahren findet die - relevante - Beweisaufnahme unmittelbar in der Hauptverhandlung statt. Jeder Zeuge muss dort - erneut - vernommen werden (und es gilt, was er dort aussagt, nicht was in Vernehmungsprotokollen steht), jede Urkunde muss verlesen werden, jedes Video muss angesehen werden. Das dauert seine Zeit, zumal jeder Beteiligte Fragen an jeden Zeugen stellen kann; von dem Problem, dass nicht immer alle Zeugen immer kommen, einmal abgesehen.

Zur Bedrohung: es genügt nicht, dass ein Verhalten als bedrohlich wahrgenommen wird, sondern es muss mit einer (in § 241 StGB genannten) Tat gedroht werden. Wer nur herumbrüllt, dass alles Scheiße ist und er am liebsten durchdrehen würde (und eine Kiste gegen die Decke wirft), der begeht im Zweifel keine Bedrohung. Brüllt er hingegen "Ich bringe euch alle um!" oder ggf. auch "Passt nur auf, ich erwische auch mal nachts im Dunkeln", wird eine Bedrohung vorliegen.

Hendrick on :

Wow. Vielen Dank für Deine sachliche und umfassende Antwort!
Schönen Sonntag Dir.

name on :

Das ist es eben, was mir völlig unverständlich ist: warum bekommt man als.krimineller einen Rabatt auf die Straftaten?

John Doe on :

Weil das US-Recht, in dem die Strafen auf "27x lebenslänglich" aufaddiert werden, nach hM "der Wissenschaft"* nicht zielführend ist.
Das DE-Strafrecht zielt nicht auf Bestrafung, sondern auf Resozialisierung der Täter. Letzteres wird aber kaum durch längere Strafen erreicht. Daher der Kompromiss, "ein wenig mehr" (um der grösseren Intensität Rechnung zu tragen) statt purer Addition.


* ja, das ist dieselbe "Wissenschaft", die bestreitet, dass die Straferwartung das massgebliche Element zur Unterlassung von Straftaten ist (neben der Moral, die man aber mMn nur gegenüber der alten Oma fühlt, nicht gegenüber Konzern XY oder dem Grosskopferten Z.).

-thh on :

Mit "der Wissenschaft" hat das wenig zu tun. Die bloße Addition von Einzelstrafen wird der Schuld des Täters nicht gerecht, zumal das deutsche Strafrecht zum einen eine feste Strafobergrenze von 15 Jahren Freiheitsstrafe kennt und zum anderen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts von Verfassungs wegen jeder Straftäter die Möglichkeit einer Entlassung in Freiheit zu seinen Lebzeiten haben muss - daher muss seitdem auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung bestehen.

Im Übrigen gilt auch im deutschen Strafrecht, dass die Strafe nach der Schuld des Täters bemessen wird; erst beim Vollzug der Strafe soll diese der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft (Resozialisierung) dienen. Das erscheint mir durchaus vernünftig.

Unabhängig davon, was man von der Kriminologie hält (ich halte davon persönlich eben so wenig wie von Soziologie), ist es offenkundig, dass die bloße Strafdrohung nicht der entscheidende Punkt ist, der von der Begehung von Straftaten abschreckt, sonst dürfte es in den USA kaum schwere Straftaten geben; im Vergleich ist allerdings das Gegenteil der Fall. Abgesehen davon, dass Straftaten oft keine lange Überlegung vorausgeht (gehandelt wird aus einem Impus heraus, oder der Täter befindet sich bspw. durch Konsum von Rauschmitteln in einem Zustand, in dem er nicht rational abwägt), kommt es auf die Strafdrohung erst in zweiter Linie nach der Entdeckungswahrscheinlichkeit an. Wer subjektiv nicht befürchtet, erwischt werden zu müssen (oder sogar objektiv gesehen nicht wirklich befürchten muss, erwischt zu werden), dem ist die Strafdrohung weitgehend egal.

John Doe on :

Erstmal: Respekt für Deine fundierten und sachlichen Antworten hier im Thread, Danke!

Aber Du hast da was missverstanden:
Straferwartung != Strafandrohung.
Die Straferwartung kann man versicherungsmathematisch modellieren: Straferwartung == Schadenshöhe ("Strafandrohung") x Schadenswahrscheinlichkeit (Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden). Bei Letzterem schlägt signifikant die weit verbreitete Auffassung "Ach, mich erwischt schon keiner!" zu.

Da z.B. nur 1 von 600 Trunkenheitsfahrten aktenkundig wird ist die durchaus heftige Strafandrohung* wenig wirksam.
Ich kann es auch von mir berichten: Soweit mich nicht die Moral abhält (Oma, Privatgeschäft, Kleinunternehmer) ist es ausschliesslich die Straferwartung.


* IKR! "Der Ausweisentzug ist nicht die Strafe!" Doch, für den Menschen ist er die _weit_ drastischere Strafandrohung vs. ein paar €.

John Doe on :

Das Problem mit US- wie DE-Recht ist aber (und ich denke, das ist auch die Kritik von @name), dass der Straftäter nur einen Schwellwert X überschreiten muss und ab dann sind weitere Straftaten gratis.
Das Extrem: Nach 1 Mord kann man bedenkenlos weitermorden, es wird nicht teurer (nur die Entdeckungswahrscheinlichkeit steigt - aber auch eher linear).
Weniger extrem: Nach einem Raub kann ich recht bedenkenlos klauen, die Gesamtstrafe wir nur unwesentlich höher ausfallen.

-thh on :

Wenn man die "Straferwartung" so versteht, dann sind wir uns einig, wobei man eben im Auge behalten muss, dass nicht wenige Straftaten eben nicht vorgeplant begangen werden und dann auch keine Abwägung des strafrechtlichen Risikos stattfindet.

Das Problem, dass weitere Straftaten "umsonst" sind, ist dem Strafrecht inhärent; wenn die Höchststrafe erreicht ist, ist sie eben erreicht, wer lebenslang in Haft muss, der mus eben lebenslang in Haft, egal was er sonst noch tut. Das ist aber eigentlich gerade ein Argument gegen drakonische Einzelstrafen, die sehr schnell die Höchststrafe erreichen ...

Im konkreten Fall droht dem mehrfachen Mörder immerhin die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was zu einer Erhöhung der Mindestverbüßungszeit führt. Beim Räuber halte ich die rationale Erwägung, man könne nunmehr weitgehend bedenkenlos klauen, weil man ohnehin schwer bestraft wird, auch für eher fernliegend. So denken Menschen m.E. üblicherweise nicht.

John Doe on :

"Das ist aber eigentlich gerade ein Argument gegen drakonische Einzelstrafen, die sehr schnell die Höchststrafe erreichen ..."
touché!

"So denken Menschen m.E. üblicherweise nicht."
Dann mag ich die Ausnahme sein, ich sehe sowas recht rational.


Nochmals Danke für Deine Beiträge und schönes WE!

Ich bin nur on :

Bei aller Theorie: Es bleibt das Problem, dass viele notorische Kleinkriminelle keine Konsequenzen spüren.
Ich glaube, 1 Woche kurzzeit Haft unter sehr einfachen Bedingungen ohne Entertainment, veganes allergenfreies Einheitsessen, minimale soziale Kontakte, kein Händchenhalten durch Sozialarbeiter bei der ersten wiederholungstat würde Wunder bewirken. Quasi ein Schweige-Fastenkloster-Urlaub nur unfreiwillig.
Aber das wäre ja inhunan, und ich gebe zu, es gibt Aspekte, die auch diese Art von Knast aufwendig machen: gesundheitliche Betreuung v. a. bei Suchtkranken, Verhinderung von Suiziden und selbstschädigendem verhalten usw.
ich glaube aber, dass bei allen Kollateralschäden der Erfolg enorm wäre.

Ich bin nur on :

Nachtrag: haftantritt müsste direkt nach begehen der Tat sein. Wenn sie dann 1 Woche mit einer Plastiktüte in der Hand wieder heimgeschickt werden, wissen sie, wofür sie geklaut haben. :-)
Und sehen die exekutive nicht als zahnlos an.

Fräulein Knüppelkuh on :

Wir sollten viel lieber Stock- und Peitschenhiebe wieder einführen.
Neben der unmittelbaren Erziehung der Delinquenten fühlten sich auch unsere geschätzten Gäste gleich viel heimischer.

-thh on :

Ihr Glauben in allen Ehren - er passt nicht ganz zur Realität. Geadr bei "notorischen Kleinkriminellen" ist die frühe Verbüßung von Haft überproportional wahrscheinlich, einmal deshalb, weil sie als "notorische" Wiederholungstäter die Eskalationsleiter (Einstellung - Geldstrafe - höhere Geldstrafe - kurze Freiheitsstrafe mit Bewährung - kurze Freiheitsstrafe ohne Bewährung unter Widerruf der zuvor gewährten Bewährung) schnell erklimmen, und zum anderen deshalb, weil ihnen bereits die Begleichung der Geldstrafen Mühe macht, mit der Folge der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Davon abgesehen ist mir nicht ganz klar, welche Vorstellungen Sie von Justizvollzugsanstalten haben. "Entertainment" ist im Wesentlichen auf Fernsehen beschränkt, wenn man Geld hat, um das zu bezahlen, und sich ggf. mit den anderen Zelleninsassen einigen kann, was man denn anschauen möchte; Spielkonsolen sind zwar neuerdings oft genehmigungsfähig, aber nur bei Erwerb über bestimmte Anbieter, die Netzwerkfunktionen unbrauchbar machen, das ist teuer und dauert etliche Wochen, oft Monate; die Zeit hat man während einer kurzen Freiheitsstrafe gar nicht, wenn man mal die Zeit im Zugangsbereich abzieht, und das Geld sowieso nicht.

Das "Einheitsessen" ist regelmäßig eher nicht vegan, aber auch eher weniger beeindruckend; die sozialen Kontakte beschränken sich auf die Zellengenossen bzw. die Bewohner der anderen Zellen, soweit man denn deren Sprache spricht, und ein Sozialarbeiter muss auch erst einmal Zeit haben.

Der Haftantritt "direkt nach Begehung der Tat" funktioniert natürlich nicht, denn Voraussetzung dessen ist, dass die Tat rechtskräftig nachgewiesen ist. Das braucht seine Zeit, vor allem deshalb, weil Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mehr als einen "notorischen Kleinkriminellen" zu verfolgen haben, und weil unser Rechtsstaat mehrere Instanzen vorsieht. Das sind Monate, nicht Wochen.

(Auffällig oft sind es im Übrigen genau diejenigen, die bei "notorischen Kleinkriminellen" gerne mal eine kurze Haft ohne oder nach Schnellverfahren fordern, selbst aber wegen eines läppischen Bußgelds nach einer Ordnungswidrigkeit (insbesondere mit Punkten oder Fahrverbot) den Instanzenzug ausreizen wollen ...)

-thh on :

Weil es zwar durchaus angemessen sein kann, jemanden, der ein Auto knackt, zu drei Monaten Freiheitsstrafen zu verurteilen, beim Knacken von 100 Autos aber die Verhängung von 300 Monaten (25 Jahren) Freiheitsstrafe nicht nur verfehlt, sondern - aufgrund der Strafobergrenze von maximal 15 Jahren Freiheitsstrafe - gar nicht möglich wäre.

Peter on :

Oben nimmst du Gerichte in Schutz und stellst die Aussagen des Trolls in Frage, hier bestätigst du aber eher das, was viele vermuten.

Autsch.

John Doe on :

Das ist zu substanzlos, nebulös.
Magst Du deine Aussage also näher spezifizieren? Konkret was vermuten "viele"?

Peter on :

Nö, viele wissen genau, was gemeint ist.

John Doe on :

...der klassische Duktus von Dummschwurblern. Mangels konkreter, belegbarer, Fakten nur dumpfes Geraune und Andeutungen sowie das Verstecken in einer imaginierten Vielzahl.

Kann man machen, (dis)qualifiziert aber nur den jeweiligen Schwurbler.

Peter on :

Klingt nach dem Gelaber von Leuten, die um die 5%-Hürde bangen müssen, weil sie sich zwar mega clever fühlen, aber längst von der Realität überholt wurden.

-thh on :

Gesundheit!

-thh on :

QUOTE:
Andere Post gibt es von der Staatsanwaltschaft normalerweise nicht.


Das überrascht nicht, weil bei einer Verfahrenseinstellung zwar immer ein Einstellungsbescheid an den Anzeigeerstatter zu erfolgen hat (§ 171 S. 1 StPO), in allen anderen Fällen eine Auskunft an den Verletzten aber nur auf Antrag erfolgt (§ 406d StPO). Wer nicht nachfragt, erhält also sozusagen nur "Negativauskünfte".

Chris_aus_B on :

Würde Björn und/oder Mitarbeiter(in) nicht bei einer Verhandlung als Zeuge benötigt werden?
Was gibt es denn noch im Spektrum zwischen Einstellung und Verhandlung, wobei nicht benachrichtigt wird?

-thh on :

Nicht zwingend. Es kommt auch eine Erledigung durch Strafbefehl - ohne Einspruch - oder eine geständige Einlassung bei der Polizei bzw. eine angekündigte geständige Einlassung in der Hauptverhandlung in Betracht.

Ich weiß natürlich nicht, was die Bremer Justiz so treibt, dass aber alle (!) Ladendiebe niemals (!) angeklagt werden, ist statistisch unwahrscheinlich.

Chris_aus_B on :

Danke.

Oder die Akte liegt so lange herum, bis es verjährt ist. :-O ;-)

Mahatamama on :

Wetten? Wenn man dich und jeden beteiligten Mitarbeiter für jeden Ladendiebstahl als Zeuge laden würde, wäre es dir auch nicht recht. Stimmts? Stimmt!

Only registered users may post comments here. Get your own account here and then log into this blog. Your browser must support cookies.

The author does not allow comments to this entry

Add Comment

Standard emoticons like :-) and ;-) are converted to images.
:'(  :-)  :-|  :-O  :-(  8-)  :-D  :-P  ;-) 
BBCode format allowed
E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
Form options