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Aussetzung der Abschiebung

Ein heruntergekommen und ziemlich nervös wirkender Mann fiel uns im Laden durch seine reine Erscheinung auf, weshalb wir ihm über die Videoanlage eine Weile zusahen. Zunächst schlich er nur durch den Laden, dann immer mehr in Richtung Spirituosenabteilung. Zwischendurch blickte er immer wieder in Richtung unserer Kameras.

Schließlich nahm er sich mehrere Flaschen Jägermeister und legte sie in einen Einkaufskorb. Damit ging er dann zum Nudelregal, wo er die Flaschen zwischen und unter der Ware deponierte. Vermutlich, um später wiederzukommen und sie an unauffälliger Stelle im Markt einpacken zu können.

Nachdem er die Flaschen zwischen die Teigwaren gestopft hatte, wollte er unser Geschäft verlassen. Ob das so von ihm geplant war oder er sich durch irgendetwas oder irgendjemanden gestört fühlte, weiß ich nicht. Auf jeden Fall hatten wir uns vorsorglich schon am Eingang positioniert und ihn nicht einfach so rausgehen lassen. Ein Blick in die Tasche, Ausweiskontrolle, Aufnimmerwiedersehen. Er hatte in dem Moment zwar keine Ware mit rausgenommen, aber er konnte ruhig wissen, dass wir hier aufmerksam sind.

Apropos Ausweis: Er legte uns eine "Aussetzung der Abschiebung" mit abgelaufenem Datum auf den Tisch. Angenommen, wir hätten ihn tatsächlich bei einem Diebstahl erwischt und es wäre zu einer Begegnung mit der Polizei gekommen: Hätte das für ihn irgendwelche Konsequenzen gehabt, die über ein "Dududu" hinausgehen? Oder hätte dieses Dokument diesbezüglich überhaupt keinen Einfluss gehabt? Weiß das jemand von euch da draußen?


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Comments

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Max on :

(Comment removed)

Sokrates on :

Diese widerliche rechtsextreme Sch... ist einfach nur erbärmlich.
Eure Ansicht hat keine Mehrheit, auch wenn ihr das immer glauben wollt.

ShadowAngel on :

(Comment removed)

SUPPoRTHoTLiNE on :

Die haben wenigstens ein Kriegstrauma. Was ist deine Entschuldigung für dein Verhalten?

Anonymous on :

Ja Moment, nach ISO 8601:2004 lautet das Datumsformat YYYY-MM-DD.

Also ist seine Duldung bis 20.03.2031 gültig.

Dankt mir später.

hans12 on :

Niemand billigt hierzulande Vergewaltigung und Anschläge!

Niemand hat den Satz in einer Gerichtsverhandlung gesagt!

Kannst Du für irgendeine Deiner Aussagen einen glaubwürdigen Beweis bringen?
Nicht einmal die "Bild" kann das.

Ich möchte gern die Wörter "wiederlich", "Lügner" und "Hetzer" in dieser Mail unterbringen, aber ich fürchte, spätestens da wird Björn dann einschreiten.

Jan Franck on :

> Und es ist schlichtweg ein Fakt, das diese Pseudoflüchtlinge Immunität haben, das merkt man in den Gerichtsverhandlungen. "Der ist geflohen, der ist traumatisiert, das er die Frau vergewaltigte, kann man ihm nicht vorwerfen" usw.


Zeig doch mal ein Gerichtsurteil, in dem das tatsächlich so passiert ist.

Bernd on :

Diese Frage hätte die gerufene Polizei sofort beantworten können.

SPages on :

Textverständnis 6. Setzen Bernd.

Nudelsuppe on :

Die rufst du weswegen genau?
Den versuchten Diebstahl kannst du nicht nachweisen.
Jägermeister zu den Nudeln stellen hab ich im StGB adhoc auch nicht gefunden, aber eventuell kannst du ja hier kurz aushelfen?

Arne on :

Ich kann mir vorstellen, dass coronabedingt solche Duldungen verlängert wurden. Wirklich gut aus der EU ausreisen kann man gerade ja auch nicht.

John Doe on :

Es hätte die Auswirkung gehabt daß alle Blockleser dann wissen wie es mit Toleranz und Gastfreundschaft ausschaut .........

Wobei social profiling und Diskrimierung ja auch so schon oft im Block vorkommt !!!!!

SPages on :

Ja die Leute aus dem Block ... wer hat wieder das Tor an der Trollweide aufgelassen?

Roland am Freitag on :

eine Nachbarin von mir ist mit einem Inder verheiratet, der zur See fährt und nur immer kurz vorbei kommt ... er hat dann ein Visum für die Zeit. Nun kam er ganz kurz vor Corona und plötzlich war einerseits die Ausreise nicht mehr möglich, andererseits hatte das zuständige Amt auch kein Publikumsverkehr mehr ... er hat dann ein pdf bekommen, in dem sinngemäß stand: "Aufenthaltsrecht ist abgelaufen, aber bis das Amt wieder für Publikumsverkehr offen ist, darf die Person in Deutschland bleiben. Dieses pdf ist (ausgedruckt) mitzuführen".
Er ist vor kurzem ausgereist ... jetzt gibt's wieder Flüge in seine Richtung.

Anonymous on :

Seltsam, dass er keinen Aufenthaltstitel hat, wenn er mit deiner Nachbarin verheiratet ist. Oder vielleicht ist das keine deutsche, oder er interessiert sich gar nicht für den Titel.

Norbert on :

Die Aufenthaltsgenehmigung gibt es nur für Ehepartner mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, was in diesem Fall nicht gegeben ist. (Ich spreche aus Erfahrung einer binationalen Ehe, meine Frau war über viele Jahre nur mit Visum in Deutschland.)

Anonymous on :

Wenn der Ehemann nicht dauerhaft hier wohnt bekommt selbst dann keinen dauerhaften Aufenthaltstitel wenn wer die sonstigen Bedingungen erfuellt. (Z.B. Sprachkenntnisse nachweisen.)

N. Aunyn on :

Wenn der Inhaber des Papiers ausreisepflichtig ist, wird er beim Kontakt mit der Polizei in Abschiebehaft genommen - solange bis die Abschiebung vollzogen werden kann, d.h. wenn er wieder in sein Herkunftsland zurückgebracht werden kann. Da sein Aufenthaltstitel am 30 März abgelaufen ist, also zu Zeiten von Corona, kann es gut sein, daß er eine weitere Duldung erhalten hätte können. Ob er das weiß? Kontakt mit einer Flüchtlingsberatung eines freien Trägers wäre sinnvoll. Vermutlich hat er untergetaucht gelebt. Der Zugang zu Essensausgaben etc. ist derzeit ja auch sehr limitiert. Solange er eine Duldung hat, bekommt er 60 % vom Hartz IV - Satz, also Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

TheK on :

Nö, denn die Duldung setzt ja eben die Abschiebung (und auch die Abschiebehaft) aus. "Ausreisepflichtig" heißt nur, dass er nicht wieder einreisen darf. Formell ist das Ding jetzt zwar abgelaufen, aber das interessiert wegen Corona gerade niemanden – zumal das vorherige Abschiebehindernis jetzt sicherlich nicht weggefallen ist.

Nicht der Andere on :

Tatsächliche Abschiebungen von Ausreisepflichtigen gibt's nur in fast homöopathischer Verdünnung. Anwalt, Gericht, Bürokratie, Revision, PR, Begleitungsaufwand, Privatflüge, Ziellandbedenken, Aufnahmeverweigerung, Nichtantreffen und sowieso weggeworfene Pässe, falsche Staatsangehörigkeitsangaben und und und.

2019 DE: Geduldete 120.000, Ausreisepflichtige 250.000, Eigenabreise 21.000, Abschiebungen 21.000, Abschiebehaftplätze 600.

Norbert on :

Wie ist denn die Rechtsgrundlage für eine Ausweiskontrolle mit fotografischer Datenerfassung durch einen Supermarkt?

XB-CPU 126 on :

Artikel 766 Paragraph 35 GGB

SUPPoRTHoTLiNE on :

https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__18.html
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20.html
https://dsgvo-gesetz.de/art-5-dsgvo/
https://regina-stoiber.com/2019/07/05/sind-fuehrerschein-und-ausweiskopie-nach-der-dsgvo-erlaubt/

Arno Nym on :

Interessante Lektüre, leider alle hier nicht zutreffend. Einzig die DSGVO könnte greifen. Die würde es aber erlauben, da ja eine Zweckbindung der personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten vorliegt (Diebstahlprävention). Der hier gezeigte Ausschnitt ist aber weder personenbezogen noch -beziehbar.

Nörbe on :

Was wird hier bloß für ein Stuß geschrieben...
Das Ganze ist einfach formlos verlängert, genauso wie Besuchsvisa. Das weiß natürlich auch die Polizei. Auf den Ämtern können sie gerade keine Besuche für Verlängerungen dieser Kettenduldungen gebrauchen.

Der Inder bekommt keinen Aufenthaltstitel wenn er hier keinen festen Wohnsitz hat.

AM on :

(Comment removed)

André on :

Danke!

Sebastian on :

Wow! Solche Antworten habe ich hier bei Björn auch noch nicht erlebt. Musste erst nochmal nachschauen, ob ich nicht doch bei heise bin.

Schade, dass es so zugehen muss. :-(

TheK on :

Die Begriffe im Ausländerrecht sind leider für Laien oft völlig missverständlich, weil de iure alles von dem (nur selten erfüllten) Status "(politisches) Asyl" ausgeht. "Asyl" scheitert aber schon, wenn man nicht vom nominellen Staat, sondern von irgendwelchen Warlords verfolgt wird. So sind "Flüchtlinge" rechtlich "Abgelehnte Asylbewerber mit Aufenthaltstitel" (also de facto GENAU den gleichen Rechten).
"Duldung" ist dann die schwächste dieser ganzen Schutzformen wenn die Behörden an baldige Besserung glauben – die gelten dann nur kurz und erlauben keine Wiedereinreise. De facto können aber auch diese auch quasi ewig gelten.

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