Der Shopblogger

Das wichtigste steht mal wieder im Kleingedruckten.
HEULT NICHT RUM, GEHT WÄHLEN!

Und das ändert was? Genau, nichts.

Vll. wäre es aber echt mal eine Zeichen für die großen Parteien, wenn die (beispielsweise) Piratenpartei auf einmal +/- 10% in der Bundestagswahl erhält. Das der deutsche Bürger sich nicht mehr verarschen lässt und auf sowas wie diese Zensur auch reagiert.

Wenn man nur von der Tapete bis zur Wand denken kann, ist diese Einstellung bestimmt richtig.
Aber wer nicht wählen geht, und sich seinem Schicksal einfach ergibt, der sollte gefälligst auch die Schnauze halten.
Nichts mitentscheiden, hinterher aber das Maul aufreissen, daran erkennt man den verwöhnten Hartz4-Empfänger.

Sehr geehrter "Pop",
schön zu lesen, wie du dich mal wieder selbst disqualifizierst. Ich gehe brav arbeiten, war in meinem Leben bisher ca. 3 Wochen arbeitslos und habe noch nie Harz IV bezogen. Soviel dazu.
Und von Ihnen, Herr "Pop" lasse ich mir ganz sicher nicht die "Schnauze" verbieten. Es ist mein gutes Recht nicht wählen zu gehen. Trotzdem tue ich es, nur glaube ich nicht daran, dass man damit auch nur irgendetwas ändert.
Das liegt vor allem an der immer weiter um sich greifenden Dummheit, solange ein gewisses Schmierblatt 3,5 Millionen Auflage pro Tag (!) hat kann mir keiner erzählen, dass die Mehrheit in userem Lande auch nur halbwegs begreift was vor sich geht.

Und diese Meinung, werter Herr "Pop" sei mir doch bitte zugestanden. Sie wissen schon, Meinungsfreiheit usw.

Hochachtungsvoll,
kai

Die Wahlbeteiligung schwankt stetig um die 80% herum. Wenn du eine Forderung machen willst dann nehm die 90%...

Wie zu erwarten war, haben die beiden großen Parteien fast vollständig dafü gestimmt. Das ist ja das Problem einer großen Koalition: Egal wer von beiden nach der nächsten Wahl regiert, es spielt (was diese Frage angeht) keine Rolle.

Immerhin ist (entgegen der Wünsche unserer lieben Justizministerin) keine Strfverfolgung gegen Leute möglich, die auf so einem Stoppschild gelandet sind. Vielleicht sollte man das als Teilerfolg ansehen, mehr war realistisch betrachtet sowieso nicht zu erreichen.

RIP Artikel 5 ;(

RIP SPD, RIP CDU :)

Gibt es das irgendwo als verbünftig auf A4 druckbare Version.

Würde sich gut an der Scheibe meines Vito machen...

Naja, mal schauen was das Bundesfassungsgericht dazu sagt.

Um gegen die Zensur zu demonstrieren, verschenken wir hier ein T-Shirt mit der Aufschrift "Stoppt die Internetzensur! Löschen statt Sperren" (es fallen nur 5,90 EUR Versandkosten pro Shirt an): http://www.getdigital.de/products/Stoppt_die_Internetzensur

Bei der Piratenpartei fehlt mir allerdings jeglicher Ansatz zu anderen relevanten Themen. Nur das Thema Datenschutz Urheberrecht ist mir zu wenig.
Die FDP hat ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt. So wie immer gegen GEsetze stimmt, die die Freihet einschränken.

Bemerkenswert, daß von diesem Thema jeder etwas versteht und alles weiß - nur die dummen Politiker nicht.

Da überrascht es dann nicht mehr, daß sogar die absoluten Grundlagen, nämlich der Inhalt des Zensurverbots in Art. 5 GG, eben gerade nicht bekannt sind; verboten ist dort nämlich nur die *Vorab*zensur, d.h. die Verpflichtung, Werke vor ihrer Veröffentlichung zur Genehmigung einem Zensur vorzulegen. Darum geht es hier ja ersichtlich nicht. Die übrigen Grundrechte aus Art. 5 stehen im wesentlichen unter einem Gesetzes- und Jugendschutzvorbehalt.

Da überrascht es dann auch nicht mehr, daß die weiteren Bedeutungen von "Zensur" nicht weiter hinterfragt werden. Zensur kann in der Bedeutung verwendet werden, daß gesetzeswidrige Inhalte beseitigt oder gesperrt werden; das ist in einem Rechtsstaat geboten. Zensur kann aber auch bedeuten, daß bloß mißliebige Inhalte beseitigt werden sollen; das ist in einer freiheitlichen Demokratie nicht akzeptabel. Mit dieser verschwommenen Bedeutung läßt sich dann wunderbar demagogisch spielen und zwar einerseits vom "Zensurgesetz" und der "Zensur des Internets" - obschon ausschließlich Zugriffssperren auf kinderpornographische Inhalte geregelt werden - oder auch von der "Zensur von Kinderpornographie im Internet" sprechen, dann aber auf die sich logisch ergebende Rückfrage, ob "Ich bin gegen Zensur!" dann auch bedeutet, daß man den freien Zugriff auf Kinderpornographie fordere, voller Empörung antworten, das sei ja typisch, daß man freiheitliche Menschen in eine solche Ecke stellen wolle und überhaupt und sowieso.

Dabei kann man nur das eine oder das andere vertreten - und unter "Zensur" *entweder* *jeden* Eingriff, der den Zugriff auf Inhalte verhindert, sei es durch Sperrung des Zugriffs, sei es durch Entfernung der Inhalte, verstehen, *oder* eben nur den Eingriff, der rechtmäßig publizierte Inhalte betrifft. Wenn man den weiten Zensurbegriff wählt und sich dann "gegen jede Zensur im Internet" wendet, vertritt man damit zugleich das Recht eines jeden auf freien Zugriff auf Kinderpornographie. (Was ja durchaus nicht verboten ist - diese Ansicht zu vertreten, meine ich jetzt.)

Will man das dann wieder nicht, täte es Not, einmal genau darzustellen *wogegen* man eigentlich ist: Gegen das Verbot von Kinderpornographie? Gegen Sperren, wenn Kinderpornographie nun einmal (noch) online ist? Gegen Sperren, soweit es statt Löschen stattfindet (was nicht der Fall ist und auch nicht sein wird)? Gegen die konkrete Umsetzung, weil sie nicht ausreichend wirksam ist? Gegen die Art der Erstellung und Pflege der Listen? Gegen die vorgesehene - auch rechtliche - Überprüfung der Aufnahme in die Liste? Gegen die Speicherung von versuchten Zugriffen?

Solche differenzierten Argumentationen findet man allerdings nicht - oder doch bestenfalls selten. Deshalb wird der Protest ja auch nicht selten als "Wir wollen UNSER Internet behalten, in dem WIR entscheiden, was wir aufrufen, völlig egal was das ist - alles andere ist uns egal" verstanden, was überraschenderweise dann wieder auf Unverständnis trifft.

Statt sich zunächst umfassend zu informieren und dann klar zu argumentieren, verlegt man sich lieber auf "Kreativität" und "Engagement", aufs "Bloggen" und "Twittern", und wundert sich dann, wenn man am Ende "traurig, zornig und ratlos" ist, statt den Fehler vielleicht einmal bei sich selbst zu suchen als bei den anderen, die "dumm" und "von gestern" sind, wenn sie das nicht verstehen, was doch so klar ist (allerdings vor allem deshalb, weil man's selbst nicht so ganz verstanden hat).

Da ist es dann natürlich auch selbstverständlich, wenn - mal wieder - die freiheitlich-demokratische Grundordnung stirbt. Die hat man natürlich ausschließlich selbst gepachtet.

(Und nein, nur weil man sich als Avantgarde des Internets versteht und rund 2% der Wahlberechtigten eine Petition unterzeichnen, die zudem bar jeder in die Tiefe gehenden Begründung ist und sich vor allem in "Dagegen - warum, ist ja klar!" erschöpft, stellt man noch keine "breite gesellschaftliche Mehrheit" dar.)

Du glaubst gar nicht wie gut es tut, mal endlich einen vernünftigen und differenzierenden Beitrag zu diesem Thema zu lesen. Danke!

Auch dir muss man dann aber vorwerfen, dass du nicht genau liest. Es geht nicht darum, dass Kinderporno-Sperren selber als Zensur verstanden werden. Es geht darum, dass hiermit eine Zensurmöglichkeit aufgebaut wird, die keine Kontrolle mehr ermöglicht, was eigentlich gefiltert wird. Die die Gewaltenteilung teilweise außer Kraft setzt. Das ist das große Problem an der Sache.
Zudem man das Problem Kinderporno, wie ja nun von verschiedenen Seiten gezeigt worden ist, viel besser bekämpfen kann, als einfach Stopp-Schilder davor zu stellen, damit keiner hinschaut.

Nach derzeitigem Stand geht es um eine DNS-Sperre, die binnen 20 Sekunden (Nutzung eines anderen DNS) umgangen werden kann.

Bin gespannt, wie alle losheulen, wenn wirklich mal zensiert wird

Deutschland ist eine arme Sau: da bilden sich die VOLKSVERTRETER ein, sie müssten sich ünber den Willen des Volkes hinweg setzen um Entscheidungen die gegen das Grundgesetz verstoßen in ihrer perversen realitätswarnehmung zu legitimieren. Da kann ich nur sagen, wie gut dass ich weg gezogen bin. (bevor jemand meckert, ich wähle trotzdem, per briefwahl)

Vielleicht sollte man sich vorher einfach informieren. Keiner der Grünen hatte für das Gesetz gestimmt.

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf

Der sagt JA und Amen!