Der Shopblogger

Nö, da muss ich mich mit Name und Anschrift anmelden um unterzeichnen zu können.

Richtig und außerdem braucht der Staat deine Daten nicht durch irgendwelche Webseiten. Sofern du einen Ausweis besitzt bzw. gemeldet bist hat er die auch. Nur so als Tipp.

Jaja und Morgen klingeln sie und werde alle verhaften. Deine Weltverschwörungstheorien solltest du besser für dich behalten.

Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. Jeder kann seine Meinung sagen und das sollte auch jeder.

Wenn man gegen Zensur ist, aber selbst nicht mit seinem Namen dafür steht., dann zensiert man sich doch eigentlich selbst!

Aber machen tust du auch nix oder?

Du lässt dir lieber deine Rechte nehmen und unterziehst dich freiwillig einer Zensur.

Man sollte eher über die Politiker lachen die mit ihrer Idee der Zensur nochnichtmal 50cm weit gedacht haben.... kann man aber nicht weil es eher zum heulen.

wenn das Parlament nicht mit 2/3 Mehrheit beschließt, dass es keine Anhörung gibt..

Nachtrag: Natürlich hat die Regierungskoalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit, aber diese wird ohne Unterstützung der Opposition schwerlich für so etwas zu mobilisieren sein. Und wenn Sie es doch tut, wäre das ein Eklat erster Güte.

Es ist einfacher, diese Petition auszuhalten (anhören und ignorieren), sie ist ja nicht bindend.

WIR SIND ZWANZIG PROZENT! (oder so)

Naja ach komm, jetzt schimpfen alle. Aber das Filme zensiert werden, Inhalte von Musik, Bücher und Texte zensiert werden. Da meckert doch auch keiner mehr oder?

Und warum sollte ich da was machen, ich weiß wie ich die Sperren umgehen kann

Zudem halte ich denk Gedanken gegen Kinderpornografie vorzugehen, sehr gut. Nur die Umsetzung ist dämlich. Aber so ist das eben wenn technische Idioten sich sowas ausdenken

Und dann sehe ich das ganze noch garnicht so schlimm. Sowas gab es schon öfters, riesenpanikmache, vielleicht noch von so Schmierblättern wie der Bild angeheizt, und passiert ist hinterher nicht wirklich was...

Man sollte mal die Bälle flach halten bis es Fakten gibt, und nicht schon durchdrehen aufgrund irgendwelcher Gerüchte...

Der Gesetzesentwurf sieht aber nicht nur vor, daß ein Stoppschild angezeigt wird und die Seite gesperrt wird. Sondern die Daten des Seitenaufrufers sollen gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

D.h. jeder Klick auf einen Link im Internet kann zukünftig die Existenz vernichten.

Ursel, bist du's? *Scrratch*

Geplant ist ja nicht nur, Kinderporno-Seiten auf die Liste zu nehmen, sondern auch Seiten die auf diese verlinken. Könnte im Extremfall also dazu führen, daß man in einem älteren Artikel irgendwo auf einen Link z. B. zu Wikileaks stößt und dadurch dann schon auf der Stoppseite landet.

> Nur weil evtl. ein Vorwurf in der Luft liegt, ist man nocht nicht verurteilt

Schön wäre es.
Leider gilt die Unschuldvermutung schon lange nicht mehr in diesem Staat.
Und gerade bei KiPos sind wir nicht weit von lynchendem Mopp entfernt.
Hier reicht wirklich der pure Verdacht, um Existenzen zu vernichten. Es gibt mehrer dokumentierte Fälle.
Die Behörden gehen eben nicht mehr von der Unschuldsvermutung aus und ermitteln diskret ob sich ein Beweis finden lässt, sonder stürmen (wörtlich gemeint) erstmal bei leisesten Verdacht die Bude.
Sowas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Zumal die allegemeine Stimmung so angeheizt ist, dass jeder der auch nur die kleinsten Bedenken gegen dieses Vorgehen äußert sofort als Mittäter verurteilt wird.
Da nützt es dann auch nichts mehr, wenn sich hinterher alles in Luft auflöst. der Job ist dann bereits genauso weg, wie Ehepartner und Freunde. Weil ja alle immer noch im Vertrauen auf den Rechtsstaat glauben, dass "ja irgendwas dran gewesen sein muss", "sonst hätten die ja gar nicht erst gegen den ermittelt".

Ich sagte auch nichts von Volksbegehren auf Bundesebene Ich weiß das das Ländersache ist, und in jedem Bundesland verschieden gehandhabt wird. In manchen darf man sogar nur in Amtsstuben unterschreiben, in manchen aber mit ner Liste auf der Straße stehen

@Unschuldiger, du magst recht haben das es da Dokumentierte Fälle gibt in denen das so gelaufen ist. Allerdings bin ich der Meinung, das ein solches Vorgehen (noch) nicht die Regel ist. Und ein paar rechtliche Sachen gehen eine Hausdurchsuchung hat man doch auch noch in der Hand Ja natürlich kann hier sehr schnell sehr viel kaputt gehen. Aber ich denke wenn man mit Bedacht und ordentlich Handelt, selbst wenn man fälschlicherweise einer solchen Tat bezichtigt wird, hält es sich alles in Grenzen.

Ich gehe nicht davon aus das sofort bei jedem der dann evtl. das tolle Stop Schild sieht, gleich eine Hausdurchsuchung ansteht. Immerhin gilt noch die Verhältnismäßigkeit. Ich hoffe ich muss mich keines besseren belehren lassen...

>Wenn du einen Link zu Kinderpornoseiten findest bist du wahrscheinlich selbst pädophil. Mir ist in 12 Jahren kein solcher Link untergekommen und denke das wird bei den meisten nicht anders sein.

Dann hast du vermutlich nie nach Pornos im Internet gesucht.
zeig mir mal deutsche seiten,auf denen du legal hobby sex filme findest?

Allein in irgend einer tauschbörse die buchtsaben s,e und x einzugeben,liefert einem schon solche Ergebnisse.

Wirtschaftskrise sprengt den Bundeshaushalt

Von Ludwig Weller und Ulrich Rippert
6. Mai 2009
Der gegenwärtige Europawahlkampf und der anschließende Bundestagswahlkampf, der bereits seine Schatten voraus wirft, gleichen einem groß angelegten Täuschungsmanöver. Beide Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind intensiv bemüht, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern.

Beide Parteien hoffen, die Wähler bis zum Wahltag mit kleinen Wahlgeschenken ruhig zu stellen. Die SPD verspricht einen so genannten "Lohnsteuerbonus" von 300 Euro, den jeder bekommen soll, der neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und auf einen Lohnsteuerjahresausgleich verzichtet. Außerdem will sie den Kinderfreibetrag geringfügig erhöhen.

Als vor einer Woche Rentenexperten warnten, die rasant steigende Zahl der Kurzarbeiter und die wachsende Arbeitslosigkeit belasteten die Rentenkasse und machten eine Rentenkürzung im kommenden Jahr unvermeidlich, trat Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vor die Presse und erklärte, das sei alles Unfug. Die Renten seien sicher. Mittlerweile hat er sogar eine Gesetzesinitiative angekündigt, um künftige Rentenkürzungen zu verbieten.

Die 20 Millionen Rentner, die für beide Regierungsparteien ein wichtiges Wählerpotenzial sind, sollen vor dem Urnengang unter keinen Umständen über das wahre Ausmaß der Rentenkrise informiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am vergangenen Wochenende auf einer Kunstausstellung anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik über das Prinzip Hoffnung. Gerade die ältere Generation habe nach dem Krieg, als Deutschland in Schutt und Asche lag, bewiesen, dass mit Mut, Zuversicht und Hoffnung auch große Probleme gelöst werden könnten. Dies sei ein klares Zeichen, dass die Deutschen es auch diesmal wieder schaffen würden, aus dem Schlamassel der Wirtschaftskrise herauszufinden, betonte die Kanzlerin und eröffnete die Ausstellung mit den Worten: "Kunst ist Hoffnung."

Die CDU hat ihr Bundestagswahlprogramm zwar noch nicht veröffentlicht, aber Spitzenvertreter der Partei stellten bereits Steuersenkungen in Aussicht, die "der großen Mehrheit der Bevölkerung" zugute kommen sollen.

Selten zuvor hat eine Regierung die Bevölkerung derart systematisch getäuscht und belogen, wie im gegenwärtigen Wahlkampf. Während nach außen Zuversicht verbreitet wird, arbeiten in allen wichtigen Ministerien Krisenstäbe an Notprogrammen, um die Sozialsysteme angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben zu reorganisieren und Sozialkürzungen vorzubereiten.

Die kommende Bundesregierung, egal welche Partei bei den Wahlen die Mehrheit gewinnt, wird drastische Ausgabenkürzungen in allen Sozialbereichen durchsetzen. Die gegenwärtige Regierung versucht nur noch den Wahltag zu erreichen. Danach sind alle gegenwärtigen Versprechen Makulatur.

Angesichts der größten internationalen Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren wirken die Ankündigungen der Großen Koalition aus der vergangenen Woche "wie eine leichtfertige Mischung aus Realitätsblindheit und Rosstäuscherei", schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe.

Alle wichtigen Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um sechs Prozent schrumpfen wird. Noch vor kurzem hatten Regierungsvertreter, allen voran Finanzminister Steinbrück (SPD), solche Prognosen als Panikmache verurteilt.

Über Monate verkündete Steinbrück, die deutsche Wirtschaft sei auf Grund ihrer vergleichsweise hohen Industriebasis besser auf die Auswirkungen der Krise vorbereitet als andere Länder. Nun zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft, vor allem im Maschinenbau, der Elektro- und Investitionsgüterindustrie, aber auch in der Chemieindustrie erweist sich als besonders krisenanfällig, weil aufgrund der weltweiten Rezession in vielen Ländern die Investitionstätigkeit fast über Nacht zusammengebrochen ist.

In vielen Bereichen gingen die Aufträge weitaus stärker zurück, als die Durchschnittswerte vermuten lassen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) gab vor einigen Tagen bekannt, dass die Auftragseingänge im März erneut stark gesunken sind, nachdem bereits im Februar eine Halbierung der Bestellungen stattgefunden hatte.

Der Produktionsrückgang drückt sich in einem ständigen Ansteigen der Kurzarbeit aus. Im Durchschnitt des Vorjahres lag die Zahl der Kurzarbeiter noch bei etwa 102.000. Im laufenden Jahr wird ein Anstieg auf ungefähr 2 Millionen Kurzarbeiter erwartet. Alleine im März kamen 700.000 Kurzarbeiter hinzu, so dass Anfang April bereits 1,4 Millionen Kurzarbeiter registriert waren. Zweimal hat die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld bereits verlängert, erst auf 18, dann auf 24 Monate. Doch die Hoffnung, durch diese Maßnahmen Massenentlassungen zu verhindern, schlug fehl.

Für viele Betriebe wird die Kurzarbeit nun zum Einstieg in einen massiven Abbau von Arbeitskräften. Im April stieg die Arbeitslosigkeit nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um knapp 60.000. Seit Jahresbeginn sind etwa 250.000 neue Arbeitslose registriert worden. Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Mitte nächsten Jahres von gegenwärtig 3,5 auf über 5 Millionen ansteigen wird.

Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit haben direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, und zwar in doppelter Hinsicht, denn während die Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig sinkt dadurch auch das Pro-Kopf-Einkommen, auf dessen Durchschnittswert die Rentenberechnung basiert. Um das gegenwärtige Rentenniveau aufrecht zu erhalten, müsste die Regierung massiv in die Rentenkasse einzahlen.

Der Wirtschaftseinbruch und das Ansteigen von direkter und indirekter Arbeitslosigkeit führen dazu, dass in sämtlichen Sozialkassen milliardenschwere Finanzlöcher entstehen. Allein bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung werden Fehlbeträge von 50 Mrd. Euro bis Ende kommenden Jahres erwartet. Aufgrund nicht mehr gedeckter Sozialbeiträge kann ein Großteil nur noch durch Steuermittel aufgebracht werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte Anfang des Jahres noch einen Überschuss von 17 Mrd. Euro. Nun gehen Schätzungen davon aus, dass sie bis Ende 2010 Hilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 15 bis 20 Mrd. Euro benötigt. Allein für das laufende Jahr sei mit einem operativen Defizit von etwa 14 Mrd. Euro zu rechnen, heißt es in der Nürnberger Bundesagentur.

Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung häufen sich immer größere Fehlbeträge an. Schätzungen zufolge könnten sich diese bis Ende 2010 auf 13 Mrd. Euro belaufen. Ebenso werden Mindereinnahmen in den neu geschaffenen Gesundheitsfonds in Milliardenhöhe erwartet.

Presseberichten zufolge rechnen Experten des Finanzministeriums damit, dass sich die Steuerausfälle für alle Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) in den kommenden drei Jahren auf knapp über 300 Milliarden Euro summieren.

Alleine die Bundesregierung wird dieses Jahr Schulden im Umfang von 50 Milliarden Euro machen, so viel, wie noch keine Regierung vor ihr. Ein Teil der Investitionen aus dem Konjunkturpaket und die Belastungen aus dem Bankenrettungspaket sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Beide wurden in Nebenhaushalten versteckt. Für das nächste Jahr ist bereits eine Neuverschuldung des Bundes von bis zu 80 Milliarden Euro vorausgeplant.

Angesichts dieser Situation schrieb die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar unter der Überschrift "Die dritte Phase der Krise", die Wirtschaftskrise und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit stünden in einem merkwürdigen Widerspruch. In der Bevölkerung herrsche eine auffallende Gelassenheit. Noch sei alles friedlich in Deutschland, doch mit der Ruhe werde es bald vorbei sein. "Denn die Krise erreicht in den kommenden Monaten ihre dritte Phase: Die sozialen Sicherungssysteme geraten ins Wanken. Das wird die Menschen stärker erschüttern als zuvor die Finanz- und die Wirtschaftskrise."

Als der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DG Michael Sommer, in der Woche vor dem 1. Mai in mehreren Interviews vor "sozialen Unruhen" warnte, wurde er von der Bundesregierung heftig attackiert. Es sei verantwortungslos, soziale Konflikte herbeizureden, wiederholte die Kanzlerin in ihrer Botschaft zum Tag der Arbeit.

Trotz Wahlkampfzeit gibt es eine Übereinkunft unter allen Bundestagsparteien, dass über die sozialen und politischen Konsequenzen der Krise nicht gesprochen wird. Das hindert die Regierung allerdings nicht, sich selbst auf wachsende soziale Konflikte vorzubereiten.

Beim Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde eine eigene Arbeitsgruppe zur Beobachtung der sozialen Auswirkungen der internationalen Krise eingerichtet. Der Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Kersten Lahl, der für die Gruppe verantwortlich zeichnet, sagte gegenüber der Presse: "Die Krise entwickelt sich zur größten Gefahr für die weltweite Sicherheit".

Quelle: WSWS.org

Wir haben das Thema durch den Beitrag hier und bei der Netzzeitung ebenfalls aufgeriffen:

http://ruppel-weller.de/blog/2009/05/08/petition-politik/