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VIG-Anfrage 2019

Vor gut einem Jahr wurde eine VIG-Anfrage über die Berichte der Lebensmittelüberwachung aus meinem Laden gestellt. Konkret wurde Einsicht in die letzten drei Berichte gefordert.

Ich habe zwar nichts zu verbergen gehabt, die letzten Kontrollen hatten außer irgendwelchen Ehren-Funden ("Da unterm Regal könntet ihr mal fegen …") keine schwerwiegenden Mängel ergeben. Dennoch ist der gewöhnliche Modus Operandi der Edeka-Rechtsabteilung, dass bei solchen Anfragen erstmal Einspruch erhoben wird. Das ging eine Weile hin und her, Details habe ich nur am Rande mitbekommen, da Anwälte den Löwenanteil der Arbeit übernommen haben.

Nach dem Einspruch musste der Fragesteller seine persönlichen Daten preisgeben, was er damals scheinbar auch getan hatte. Name und Adresse waren eine existierende Firma hier in Bremen und so versuchte ich es einfach mal direkt mit einem Gespräch und rief dort an. Vielleicht konnte mir der gute Mann ja erzählen, wieso das Interesse an den Kontrollberichten so groß sei, zumal gerade wir im Grunde gar nicht mit offenen Lebensmitteln (von den Aufbackbrötchen abgesehen) herumhantieren. Da gibt es in jeder kleinen Imbissbude ein deutlich größeres Gefährdungspotential für die Gesundheit der Kunden.

Nachdem ich die Telefonnummer der Firma rausgesucht hatte, rief ich an und erlebte eine kleine Überraschung: Diese Person gibt es dort nicht. Nie gehört wurde der Name von der Mitarbeiterin, die mir versicherte, jeden einzelnen dort zu kennen. Netter Versuch, aber damit war klar, dass der Antragsteller immer noch anonym war. Das meldete ich so zurück und nun, Monate später, kam die Info, dass die Behörde den Vorgang eingestellt hat, da der Antragsteller seine Identität nicht mitgeteilt hat. Dann eben nicht.

Vielleicht war es auch nur irgendjemand aus den Weiten des Internets, der da mal aus einer Laune heraus, aus Langeweile oder um vermeintlich mir das Leben schwer zu machen die Einsichtnahme angefordert hat. Natürlich provoziere ich das mit diesem Beitrag direkt wieder, aber wie gesagt, einerseits habe ich diesbezüglich keine Geheimnisse (die schlimmsten Sachen stehen ohnehin hier im Blog) und andererseits müsste derjenige den Schutz der Anonymität verlassen und seine persönlichen Daten bekanntgeben.

Und mal ehrlich: Wenn man mit mir nicht reden kann, mit wem dann? Wer eine Frage hat, soll herkommen und es mal mit persönlicher Verbalkommunikation probieren. Funktioniert meistens am besten …

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Comments

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wackiHB on :

Entsteht da dann etwa eine neue Rubrik? Klönschnack mit Björn :-)

Mitleser on :

Das war ganz klar ein sogenannter "Haider".

SUPPoRTHoTLiNE on :

Ich habe mir den Link mal durchgelesen. Dort steht weiter unten: "Kann das betroffene Unternehmen die Auskunft verhindern?

Nicht das Unternehmen entscheidet, ob Informationen weitergegeben werden, sondern die Behörde."

Wie passt das mit "Dennoch ist der gewöhnliche Modus Operandi der Edeka-Rechtsabteilung, dass bei solchen Anfragen erstmal Einspruch erhoben wird." zusammen?

So oder so, handelt edeka also grundsätzlich verbraucherfeindlich, wenn die obige Aussage zu zutrifft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherinformationsgesetz

"...Verbraucherinformationsgesetz soll die Verbraucherrechte stärken und entscheidend verbessern."

Wäre es im Sinne von "Ich habe zwar nichts zu verbergen" nicht eine vertrauensfördernde Massnahme, solche Berichte von sich aus öffentlich zu machen? Oder hat man doch was zu verbergen?

Mitleser on :

Nur weil man nichts zu verbergen hat, heißt das noch lange nicht, dass man einen Auskunfts-Strip hinlegen muss.

SUPPoRTHoTLiNE on :

Bravo, du hast verstanden wie dämlich der "ich habe nichts zu verbergen" Spruch ist. Allerdings darf man sich trotzdem fragen, wieso man so ein Geheimnis draus macht, wenn es um die Hygiene geht.

aufrechtgehn on :

Sehe ich auch so. Ist für mich eher ein Grund, Edeka-Märkte grundsätzlich zu meiden, da das Unternehmen anscheinend etwas zu verbergen hat.

Ich bin der Meinung, dass diese Berichte im Sinne des Verbraucherschutzes generell veröffentlicht werden sollten. Ist dank unserer wirtschaftsfreundlichen Regierung noch nicht so. Wenn aber ein Unternehmen wie die Edeka bestehende gesetzliche Auskunftspflichten aktiv torpediert, unterhöhlt das mein Vertrauen immens.

anonymus on :

Ich kann dir versichern, dass Edeka nicht die einzigen sind, die erst einmal Widerspruch einlegen und versuchen, dass solche Berichte nicht veröffentlicht werden. Da würde es mit dem Einkaufen etwas eng.

Diese Berichte dienen leider nicht nur dem Verbraucherschutz, ich kenne aus meinem Umfeld zumindest einen Fall, wo diese auch zum Ausstechen der Konkurrenz genutzt wurden. Ein Imbißbetreiber hat den Bericht seines Konkurrenten angefordert, darin eine eher Kleinigkeit gefunden, die auch im Bericht nur auf ein einmaliges Versehen ohne Gefährdung vermerkt wurde, hat dies dann aber unter der Hand und arg gekürzt über Stammkunden der Gerüchteküche der Stadt zugeführt. Ergebnis war, dass der Konkurrent einen Einbruch seiner Kundenzahlen verbuchen musste und dicht machte, obwohl sein Laden eigentlich hygienisch einwandfrei geführt wurde.

Ironischerweise haben nicht mal 6 Monate später die Behörden den Laden des anderen dicht gemacht, weil die anhaltenden eklatanten Hygienemängel selbst nach Verhängung von Ordnungsgeldern nicht behoben wurden.

Von daher kann ich verstehen, wenn eine Firma erst einmal solche Anfragen ablehnt, um nicht gegebenenfalls der Konkurrenz Futter zu geben. Helfen könnte da eigentlich nur eine Pflicht zur Veröffentlichung bzw. einen freien Abruf der Daten über die Behörden, denn dann könnte jeder bei einem aufkommenden Gerücht ohne große Probleme nachlesen, wie viel da wirklich dran ist...

SUPPoRTHoTLiNE on :

Ich seh grad unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-markt-bjorn-harste-bremen/

Schade, dass die Person die Antwort nicht hochgeladen hat.

Die Rede ist von den letzten beiden Berichten, also wird es sich wohl nicht um die Anfrage aus diesem Posting handeln, auch wenn es vor gut einem Jahr war?

Georg on :

Verbalkommunikation,so von Angesicht zu Angesicht???
Kennt in der digitalisierten Welt doch kaum noch jemand,zudem kann man dann ja nicht dumm herum pöbeln,sondern man muss erst einmal nachdenken.

Randy on :

Fairerweise muss man sagen dass ich da an der Stelle der Person ein Telefonat auch verweigert hätte. Nicht aus boshafter Absicht aber weil das gerade ein rechtlich relevantes Verfahren ist, da kann man nicht ohne irgendwelche Sicherheiten mit dem "Gegner" reden. Das muss schon so geschehen das im schlimmsten Fall der Gesprächsverlauf nachweisbar ist. Also entweder Schwarz auf Weiß, Eins auf Null oder zumindest mit beidseitigem Einverständnis das Telefonat afnehmen. Einfach mal so plaudern würde ich auch definitiv nicht.

Raoul on :

Da frage ich mich dann doch, wie schlampig die zuständigen Stellen arbeiten, wenn sie nicht mal herausfinden, daß der vermeintliche Antragsteller nicht existiert.

Nicht der Andere on :

Auskunftsforderung und Absenderfälschung kam doch sicher von einem der boshaften Kommentatoren hier. Prinzipiell kämen zwar ein enttäuschter Kunde oder Ex-Mitarbeiter infrage. Aber die könnten viel effektiver konkrete Missstände verfolgen lassen. Und von der umliegenden LEH-Konkurrenz kann ich's mir nicht vorstellen. Da wird's kaum so gesteigerten Hass geben, unmittelbare Nahkonkurrenz gibt's nicht und jeder hat sein Haupteinzugsgebiet. Bleibt vornehmlich einer der entfernten Spacken hier.

Simon. on :

Die Anfrage ist ein Ergebnis der Kampagne „Topf secret“ von FragDenStaat und FoodWatch, die es mit FrageDenStaat sehr einfach gemacht haben (wenige Klicks) VIG-Anfragen nach Lebensmittelkontrollberichten zu stellen. (https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/)

Die Idee der Kampagne war es eigentlich, durch die vielen Anfragen mal etwas Druck in die Debatte um eine Kennzeichnung an der Ladentür zu bekommen, wie sie in anderen Ländern gang und gäbe ist. Stattdessen hat der DEHOGA (und offenbar auch die EDEKA) beschlossen sich hinter die schwarzen Scharfe unter ihren Mitgliedern zu stellen und stattdessen als Reaktion auf die Anfragen-Welle Widerspruchs- und Klage-Wellen folgen zu lassen und Millionen in Rechtskosten zu investieren.

Arne Semsrott (Projektleiter FragdenStaat) hat das z.B. hier letztes Jahr beschrieben: https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2019.05.fragdenstaat#t=1602

Zwischenzeitlich übrigens höchstrichterlich bestätigt https://www.bverwg.de/pm/2019/60

Dass der Antrag dich erwischt hat ist vermutlich nicht gegen dich gerichtet, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit hat da irgendwer viele Unternehmen/Supermärkte in der Nachbarschaft angefragt. Es ist klar, dass dabei viele harmlose Berichte herauskommen, aber anders wird man die üblen kaum finden. Das Anliegen zu erfahren, ob die Orte, an denen man Lebensmittel einkauft eine angemessene Hygiene haben finde ich vollkommen legitim, gleichzeitig macht man sich sicherlich nicht bei Unternehmern beliebt, die das nicht tun, wenn man das öffentlich herausfindet. Dementsprechend ergibt auch Anonymität Sinn.

(Kann natürlich genauso gut ein Troll aus den Kommentaren hier sein.)

btw, gerade noch gefunden: die VIG-Anfrage war sogar schon Thema hier https://www.shopblogger.de/blog/archives/22713-Topf-Secret-Anfrage-von-Mai-2019.html

SUPPoRTHoTLiNE on :

"Dementsprechend ergibt auch Anonymität Sinn."
Sieht man ja, schon versucht der Betroffene die Kontaktdaten rauszufinden und die Person zu kontaktieren. Theoretisch ist vom harmlosen Gespräch bis zu einem "Besuch" alles drin, was den Sinn des Gesetzes "etwas" untergräbt. Wer will von seinem Recht Gebrauch machen, wenn er mit Repressalies zu rechnen hat?

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