Der Brief vom Sozialgericht

Ich vermute, dass es um die zukuenftigen Google rankings dieses Gerichtshofes sehr sehr schlecht steht. Die "Sozialgericht Bremen" links zu dieser page haben es ueber den grossen Teich geschafft.

Katja, dieses Vorgehen hat eine lange Tradition in Deutschland. Auch die Nazis haben Autoren eingeschuechtert, before sie an der Macht waren. Selbst wenn dieser Fall als Idiotie oder Posse einer uninformierten Beamtin abgetan werden koennte, es hat doch geschichtliche Parallelen. Ist denn der Versuch der Zensur oder die Bedrohung eines Publizisten mit dem Zweck Selbstzensur durchzusetzen nicht strafbar in Deutschland? Offensichtlich nicht, schade eigentlich. Google erhaelt von der deutschen Regierung regelmaessig Listen von URLs die --ohne jede Begruendung!-- aus dem deutschen Index zu streichen sind. Ist das richtig? Selbstverstaendlich darf und muss Nazi-Propaganda oder Kinderpornographie unterdrueckt werden, jeder wird das einsehen, aber das Verfahren ist extrem bedenklich. Was ist wenn in der Behoerde die fuer Google-Zensur zustaendig ist, jemand eine Kanzler-Karikatur zensierungswuerdig findet? Was hindert einen anderen Beamten mit einer ebenso morbiden Rechtsauffassung daran, Regierungskritik in den Suchergebnissen fuer deutsche user zu unterdruecken? Es mag in diesem Leben wichtigere Dinge --wie z.B. die Farbe des Lippenstiftes fuer den Disco Auftritt einer Blonden-- geben, aber warum soll ein so offensichtlicher Versuch free speech (Ok, habt ihr nicht, und ihr duerft auch keine Waffen tragen, yada yada yada) zu unterdruecken nicht diskutiert werden? Es *ist* wichtig! Es ist nicht nur wichtig fuer Deutschland, wo offensichtlich alles zensiert werden darf, es ist wichtig fuer das Web. Wehret den Anfaengen!