Der Shopblogger

Diese Frage hätte die gerufene Polizei sofort beantworten können.

Ich kann mir vorstellen, dass coronabedingt solche Duldungen verlängert wurden. Wirklich gut aus der EU ausreisen kann man gerade ja auch nicht.

Es hätte die Auswirkung gehabt daß alle Blockleser dann wissen wie es mit Toleranz und Gastfreundschaft ausschaut .........

Wobei social profiling und Diskrimierung ja auch so schon oft im Block vorkommt !!!!!

Wenn der Inhaber des Papiers ausreisepflichtig ist, wird er beim Kontakt mit der Polizei in Abschiebehaft genommen - solange bis die Abschiebung vollzogen werden kann, d.h. wenn er wieder in sein Herkunftsland zurückgebracht werden kann. Da sein Aufenthaltstitel am 30 März abgelaufen ist, also zu Zeiten von Corona, kann es gut sein, daß er eine weitere Duldung erhalten hätte können. Ob er das weiß? Kontakt mit einer Flüchtlingsberatung eines freien Trägers wäre sinnvoll. Vermutlich hat er untergetaucht gelebt. Der Zugang zu Essensausgaben etc. ist derzeit ja auch sehr limitiert. Solange er eine Duldung hat, bekommt er 60 % vom Hartz IV - Satz, also Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Seltsam, dass er keinen Aufenthaltstitel hat, wenn er mit deiner Nachbarin verheiratet ist. Oder vielleicht ist das keine deutsche, oder er interessiert sich gar nicht für den Titel.

(Kommentar entfernt)

Was wird hier bloß für ein Stuß geschrieben...
Das Ganze ist einfach formlos verlängert, genauso wie Besuchsvisa. Das weiß natürlich auch die Polizei. Auf den Ämtern können sie gerade keine Besuche für Verlängerungen dieser Kettenduldungen gebrauchen.

Der Inder bekommt keinen Aufenthaltstitel wenn er hier keinen festen Wohnsitz hat.

Ja die Leute aus dem Block ... wer hat wieder das Tor an der Trollweide aufgelassen?

https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__18.html
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20.html
https://dsgvo-gesetz.de/art-5-dsgvo/
https://regina-stoiber.com/2019/07/05/sind-fuehrerschein-und-ausweiskopie-nach-der-dsgvo-erlaubt/

+1

Niemand billigt hierzulande Vergewaltigung und Anschläge!

Niemand hat den Satz in einer Gerichtsverhandlung gesagt!

Kannst Du für irgendeine Deiner Aussagen einen glaubwürdigen Beweis bringen?
Nicht einmal die "Bild" kann das.

Ich möchte gern die Wörter "wiederlich", "Lügner" und "Hetzer" in dieser Mail unterbringen, aber ich fürchte, spätestens da wird Björn dann einschreiten.

> Und es ist schlichtweg ein Fakt, das diese Pseudoflüchtlinge Immunität haben, das merkt man in den Gerichtsverhandlungen. "Der ist geflohen, der ist traumatisiert, das er die Frau vergewaltigte, kann man ihm nicht vorwerfen" usw.


Zeig doch mal ein Gerichtsurteil, in dem das tatsächlich so passiert ist.

Danke!

Wow! Solche Antworten habe ich hier bei Björn auch noch nicht erlebt. Musste erst nochmal nachschauen, ob ich nicht doch bei heise bin.

Schade, dass es so zugehen muss.

Nö, denn die Duldung setzt ja eben die Abschiebung (und auch die Abschiebehaft) aus. "Ausreisepflichtig" heißt nur, dass er nicht wieder einreisen darf. Formell ist das Ding jetzt zwar abgelaufen, aber das interessiert wegen Corona gerade niemanden – zumal das vorherige Abschiebehindernis jetzt sicherlich nicht weggefallen ist.

Da ist viel richtiges dabei, aber nicht alles.

Die Asylanerkennung und der Flüchtlingsstatus haben den gleichen Schutzumfang. Asyl ist aber vor allem deswegen viel seltener, weil es die sog. Drittstaatenregelung gibt. Das bedeutet, dass ein Migrant dann kein Asyl bekommt, wenn er vorher durch ein sicheres Drittland gereist ist. Da Deutschland im Wesentlichen von sicheren Drittländern umgeben ist, sind hier in der Praxis nur humanitäre Projekte oder Einreisen auf dem Luftweg möglich.

Einen geringeren Schutzumfang hat der sog. subsidiäre Schutz gem. § 4, den ein Migrant erhält, wenn ihm Gefahren drohen, die keine Grundlage in einem Verfolgungsmerkmal der EMRK haben, wie Religion, Volkszugehörigkeit, Sexualität, etc.

Der geringwertigste Schutz ist das sog. Abschiebungsverbot, das jemand erhält, bei dem eine Abschiebung nicht möglich ist, weil er in seinem Herkunftsland sein Existenzminimum nicht sichern kann, oder sich eine Erkrankung bei ihm lebensbedrohlich verschlechtern würde.

Liegt kein Schutzstatus vor, erhält der Migrant keinen Aufenthaltstitel, sondern die Duldung (wie abgebildet), wenn aus tatsächlichen Gründen keine Abschiebung möglich ist. Insbesondere ist das der Fall, wenn der Abzuschiebende keine Personalpapiere hat, und er auch mit Hilfe der Botschaft nicht identifiziert werden kann. Kein Land der Welt nimmt eine unbekannte Person wieder auf. Wer 4Blocks gesehen hat: Das ist der Status, den die Hamadis zu Beginn hatten.

Der "einfachste" Weg, um von einer Duldung doch noch zu einem Aufenthaltstitel zu kommen, ist erstmal eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, und dann 5 Jahre in die Sozialkassen einzuzahlen, so dass dann ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt werden kann (stark vereinfacht dargestellt).

In dem obigen Fall hätte die Polizei wahrscheinlich nichts gemacht. Es wird eine Abfrage der Personalien im System erfolgen, und wenn der Herr nicht zur Festnahme ausgeschrieben ist, weil eine baldige Abschiebung eingeleitet wurde, wird er freigelassen.