News & Recht

Wer sich bei der Betreffzeile irgendein Szenario vorzustellen versucht, irrt sich vermutlich jetzt schon. Es geht nämlich viel mehr um ein Gesetz in Neuseeland, das möglicherweise Mitte dieses Jahres verabschiedet wird. Sollte es dazu kommen, wird es genehmigungspflichtig, im eigenen Garten Obst und Gemüse anzubauen. Lebensmittelkontrolleure, die auch von der Lebensmittelindustrie gestellt werden können, dürfen Gärten ohne Durchsuchungsbefehl und mit Waffengewalt betreten. Wer mit seinem Nachbarn ein paar Äpfel gegen Kartoffeln tauscht, riskiert eine Gefängnisstrafe.

Ich dachte immer, die in der EU-Kommission haben nicht mehr alle Tassen im Schrank – aber das hier schlägt echt jeden Irrsinn, den sich die hiesige Politik bislang erlaubt hat.

Ivestment Watch Blog

NZ Food Security

Hier steht der Gesetzesentwurf!

Für dieses Schild wurden wir schon häufiger belächelt – aber das berührt mich nicht sonderlich. Lieber bewegen wir uns hier auf der sicheren Seite und halten uns so gut es irgendwie geht an die geltenden Regelungen bzgl. Jugendschutz.

In dem Artikel "Einsatz von jugendlichen Testkäufern beim Kauf von hochprozentigem Alkohol – zulässig oder Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?" erklärt Staatsanwalt Jörn Patzak, dass der Einsatz von minderjährigen als Testkäufer vollkommen legal ist.

Also bleibt's bei mir hier auch weiterhin bei den "gefühlten 30 Jahren", wenn man keinen Ausweis dabei hat.

Vor ein paar Tagen hatte ich schon irgendwo eine Zeitungsmeldung zu dem Thema gelesen, Udo Vetter hat es vorhin bei sich im Lawblog themasiert. Es ging darum, dass Verbraucher getäuscht würden, weil der Prozentsatz der angegebenen Tagesdosis an Vitaminen auf 100g und die der Nährstoffe auf 15g berechnet wird.

Gut, das mag auf den ersten Blick irritierend sein. Aber die tatsächlichen Mengen stehen auf doch auf dem Etikett und dass sich jemand seine Ernährung ausschließlich anhand empfohlener Tagesmengen zusammensetzt, kann ich mir nicht vorstellen. Ich persönlich deute diese RDA-Werte als Zusatzinfo, von denen ich meine Ernährung noch nie anhängig gemacht habe.

Nutella ist und bleibt eine Kalorienbombe, aber dass über sowas ein Gericht urteilen muss, finde ich nun wirklich armselig.

Nachtrag: Mir ist gerade aufgefallen, dass die Werte auf dem Etikett bei Udo ganz andere sind. Das Foto der Verbraucherzentrale ist also offenbar schon etwas älter. Aktuell (ich habe hier eben ein Glas aus dem Laden abfotografiert) hat Nutella auf jeden Fall mehr Kalorien.

Der Tätigkeitsschlüssel wurde in diesem Jahr um vier Stellen erweitert. Neu hinzugekommen ist unter anderem die Information über den höchsten allgemeinbildenden Schulabschluss und den höchsten beruflichen Ausbildungsabschluss eines jeden Mitarbeiters.

Und wer darf jetzt herumgehen und sich durch den gesamten Mitarbeiterstamm fragen und diese Daten einsammeln? Ich, richtig. Man hat ja auch sonst nichts zu tun.

In diesem Land gibt es ein Schulobstgesetz (SchulObG).

Himmel, hilf!

Gerade bei den Links in Udo Vetters Lawblog gefunden: "Facebook-Status kostet Frisör-Lehrling den Job"

Dort heißt es:

"Man einigte sich auf […] die Ausstellung eines guten Zeugnisses."

Für mich wieder mal eine weitere Bestätigung, dass die ollen Arbeitszeugnisse nicht viel wert sind.

Heute war in vielen Zeitungen folgendes zu lesen: Nach Kritik aus Kirchenkreisen haben der Mineralölkonzern Shell und die Edeka-Tochter Spar ein Werbemotiv zurückgezogen und sich entschuldigt. "Kauf ein, wenn Mutti in die Kirche geht!" heißt der Slogan auf einem Plakat, das eine alte Frau mit Buckel auf dem Weg zur Kirche zeigt.

Vor ein paar Tagen hatte ich ja Post von einer Kirchengemeinde hier in Bremen bekommen, aber offenbar war der Protest insgesamt doch deutlich größer.

Gestern ist Altenstadt (auf der Landkarte ziemlich weit unten) ein freistehender EDEKA-Aktiv-Markt komplett abgebrannt.

Für den Inhaber (und natürlich auch alle Mitarbeiter und Kunden) ist sowas natürlich ein Schock. Aber allzu schwarz würde ich in der Situation gar nicht sehen – sofern man die richtige Versicherung hat. Die Mitarbeiter bekommen ihr Gehalt weiter, laufende Kosten (Telefon etc.) werden weiter bezahlt. Im Idealfall ist die Ruine nach zwei Wochen schon abgetragen und schon kann der Neubau beginnen, so dass auch das Risiko, dass Kunden aus der Not heraus zu einem anderen Laden abwandern und sich daran dann gewöhnen, möglichst klein gehalten wird.

Das klappt alles natürlich nur dann, wenn man bei seiner Geschäftsversicherung nicht gespart hat. Nur mal als Tipp an alle, die es selber betreffen könnte.

Roland hat mich auf einen Bericht vom 19. März 2011 im "Ostfriesischen Kurier" hingewiesen, den er mir auch eingescannt als Bild geschickt hat. Veröffentlichen möchte ich ihn nicht einfach, online findet man (ich zumindest) ihn auch nicht. Daher hier eine Zusammenfassung:

Ein 58-jähriger Mann ist zu einer einmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem Supermarkt in Hagen hatte er vier Rouladen im Wert von 11,63€ in seine Jacke gesteckt, an der Kasse aber nur eine Zeitung bezahlen wollen.

Dazu sollte man jetzt wissen, dass es sich bei dem Mann um einen einschlägig vorbestraften Wiederholungstäter handelte. So ganz überzogen scheint die Reaktion des Richters also nicht gewesen zu sein. Dieser relativ kleine Diebstahl hat vermutlich nur das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Mich interessiert die Anzahl der vorhergehenden Taten. Wir haben hier in Bremen ja schon genug Ladendiebe gehabt, die weit über 100 offene Anzeigen wegen Ladendiebstahls hatten und nur frecht gegrinst haben, als sie den Laden verließen.

In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins "Lebensmittel Zeitung Direkt" findet sich auf Seite 16 der Artikel "Essen im Eimer", in dem es um weggeworfene Lebensmittel geht. Dort sind auch ein paar Aussagen der Vorsitzenden der Berliner Tafel zu finden. Unter anderem äußert sich sich über junge "Containermenschen" (Containerer): "Schlimm genug, dass Menschen der Not gehorchend so weit gehen müssen. Und sie bedauert, dass sich diese Leute nicht mit der Tafel verbünden.

Nun, das werden sie auch sicher zukünftig nicht tun. Viele der jungen Containerer tun dies nämlich aus Überzeugung und aus anderen Beweggründen als Armut., während die Tafeln sich (meiner Erfahrung nach) einfach nur gerne selber beweihräuchern.


Im weiteren Verlauf des Beitrags äußert sich übrigens der Pressesprecher einer großen Handelskette über die weggeworfenen Lebensmittel wie folgt: "Die entsorgten Lebensittel in den Containern sind für den Verzehr nicht mehr geeignet, da das Mindeshaltbarkeitsdatum in der Regel abgelaufen ist."
Wenn er das wirklich exakt so gemeint und gesagt hat, kann ich nur beschämt den Kopf schütteln. Die Aussage als solche ist schon kompletter Unfug, wie das Wort "Mindesthaltbarkeitsdatum" überdeutlich anzeigt.

Bis gestern war mir nicht bewusst, dass die "Tafeln" (aber vermutlich auch andere ähnliche Organisationen) keine Waren mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum annehmen dürfen.

Was soll denn so ein Schwachsinn? Die deutlich meisten Produkte sind beim Erreichen des MHD noch absolut einwandfrei. Der Löwenanteil der Produkte, die im LEH weggeworfen werden, sind nunmal abgelaufene Waren und nicht welche, die einfach nur leicht beschädig (verbeulte Dose, verknickte Kartonverpackungen) oder aufgrund einer Sortimentsumstellung überflüssig sind. Solche Dinge versucht man nämlich meistens noch selber zum ermäßigten Preis zu verkaufen. Ich zumindest.

Dass die Tafeln keine verdorbenen Waren, z.B. Gemüse mit fauligen Stellen, annehmen, kann ich ja verstehen. Und dass sie Frischfleisch ablehnen, teilweise auch noch. Aber das mit den Mindesthaltbarkeitsdaten geht mir nicht in den Kopf. War das nicht mal irgendwann der Ursprungsgedanke hinter den Tafeln? Lebensmittel vor dem Müllcontainer zu retten? Kopfschütteln...

Nachdem er in reichlich alkoholisiertem Zustand seinen Einkauf in einem Verbrauchermarkt mit 24-Stunden-Öffnung getätigt hatte, fiel ein 36 Jahre alter Mann dem Personal besonders auf. Der Betrunkene hantierte mit einer Waffe, die er zuvor aus seiner Jackentasche genommen hatte. Die vom Verkaufspersonal alarmierte Polizei nahm den 36-jährigen Mann, der aus Bulgarien stammt und keinen festen Wohnsitz in Bremen hat, vorläufig fest. Zur Ausnüchterung wurde er in Gewahrsam genommen. Bei der mitgeführten Waffe handelte es sich um eine erlaubnispflichtige Kurzwaffe, die mit entsprechender Munition befüllt war. Nach seiner Ausnüchterung wurde der Mann zum Verstoß gegen das Waffengesetzt zur Sache kriminalpolizeilich vernommen. Die Ermittlungen ergaben, dass die von ihm geführte Pistole zur Fahndung ausgeschrieben war. Ferner stellte sich heraus, dass gegen den 36-Jährigen ein Vollstreckungshaftbefehl vorlag. Nach Prüfung der Gesamtumstände wurde durch die Staatsanwaltschaft Bremen ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Bulgaren beantragt, dem das Amtsgericht Bremen entsprach.

So ist der nächtliche Vorfall in der Pressemappe der Polizei Bremen beschrieben.

Manche Dinge möchte man lieber nicht glauben.

(Vielen Dank an alle, die mir den Hinweis zugeschickt haben!)

Gerade im Newsticker bei der Süddeutschen entdeckt:

Leipzig (dpa/tmn) - Bei unbekannten Webshops zahlen Kunden möglichst nicht per Vorkasse. Das rät die Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Vor dem Bestellen bei einem nicht bekannten Onlineshop sollten Verbraucher außerdem einen Blick auf die Erfahrungsberichte anderer werfen.

Fallen mehrere Berichte negativ aus, heißt es: Finger weg! Die Liste von Händlern, über die sich Kunden bei den Verbrauchschützern beschwert haben, wird den Angaben nach immer länger.

Bei mir im Onlineshop gibt es ja auch nur Vorkasse (von wenigen Kunden der ersten Stunde mal abgesehen) und bislang hat sich zum Glück noch keiner beschwert. Mit Pech dauert der Versand mal ein paar Tage länger oder ein Artikel ist nicht (mehr) lieferbar, was bei Lebensmitteln mit insgesamt relativ kurzer Haltbarkeit nunmal passieren kann – aber im Großen und Ganzen habe ich mich, auch wenn mal etwas schiefgelaufen ist, immer mit den Kunden einigen können.

Der Kontrolleur der Lebensmittelüberwachung, über den ich mir hier auch schon Gedanken gemacht habe, ist übrigens verurteilt worden.

23 Monate auf Bewährung.

Als langjähriger Lawblog-Leser hatte ich diesen Beitrag bei Udo natürlich auch entdeckt. Dennoch vielen Dank an alle, dir mich nicht nur auf den Beitrag im Lawblog, sondern auch bei gulli.com und in der Kölnischen Rundschau hingewiesen haben.

Mit den Links kam häufig die Frage daher, was ich davon halte. Die Situation ist aus der Entfernung nur sehr schwer zu beurteilen. Pauschal: Nichts. Sämtliche "Schüler" über einen Kamm zu scheren und auszusperren halte ich für unfair und vor allem aus kaufmännischer Sicht für taktisch unklug. Da nämlich vermutlich wirklich der größte Teil anständig ist und sich eventuell nur "auffällig" (laut, aufgeregt) benimmt, aber dabei keinen Schaden anrichtet.

Das Problem ist, dass viele Leute erst in der Gruppe "mutig" werden. Um die Situation in dem Markt zu verstehen, stelle man sich folgende Gegebenheit vor: Drei Gruppen von jeweils fünf Schülern betreteten den Laden. Alle sind gut gelaunt, alle stehen zusammen, alle fassen Dinge an, alle legen Dinge wieder hin, Hände werden, evtl. auch mit Schlüsseln und Handys, aus den Taschen gezogen und wieder hineingesteckt. Man hat als Mitarbeiter in dem Moment keine Möglichkeit, die Situation zu kontrollieren. Hinterher bemerkt man aber, dass Produkte geöffnet wurden und auch Ware fehlt. Wenn man das regelmäßig erlebt, kommt sicherlich ein gewisser Frust auf, zumal man den Schaden eben nicht einzelnen Personen zuschreiben kann.

In meinem Markt in Findorff hatten wir übrigens die selbe Problematik: In den Pausen der nahegelegenen Schule wurde der Laden auch immer regelrecht überfallen. Nicht mehr übrigens, seit dort ein Hinweis an der Tür hängt. In Form eines Schildes, das nicht pauschal den Zutritt sämtlichen Schülern verwehrt, aber darauf hinweist, dass diese maximal in Zweiergruppen den Laden betreten dürfen.
Keiner ist ausgegrenz, aber die Situation bleibt überschaubar. Das hätte der Markt in Bornheim-Merten besser auch so getan. Dann wäre ihm vermutlich einiger negativer Medienrummel erspart geblieben.