Pfandklau-"Tipps"

Naja, so schlicht und einfach ist das nicht... (hab über genau den Fall letztens eine Klausur geschrieben...).

Im Kern hängt es davon ab, ob das Leergut individualisiertes Leergut ist, also immer im Eigentum des Herstellers bleibt, oder solches, bei dem das Eigentum an der Flasche an den Händler bzw. Käufer übergeht.

Ist das Leergut individualisiert, so ist nach h.M. eine Strafbarkeit nach 242 ausgeschlossen, da keine Enteignung des Herstellers stattfindet.

Hat der Händler hingegen Eigentum an der Sache, so liegt eine Zueignung vor, das heisst der Eigentümer wird enteignet und man eignet sich die Sache an. Auch wenn man die Flaschen direkt wieder einlöst (im Laden, wo man sie sich geklaut hat), liegt eine Zueignung vor, da man sich als Eigentümer der Flaschen geriert. Problematisch ist in dieser Hinsicht aber das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme. Wenn man nur kurz ins Lager geht und eine Flasche zum Automaten schleppt, dann wird nach h.M. davon ausgegangen, dass der Gewahrsam des Ladeninhabers noch besteht, die Sache also noch nicht weggenommen wurde. Ein Diebstahl wurde also nicht begangen. Übrig bleibt aber noch die Unteschagung, 246.

Interessant ist in dieser Hinsicht auch, ob man sich durch das Einlösen des Pfandes noch weiter strafbar macht (nur bei nicht individualisiertem Leergut). Ein Betrug wird begangen, wenn man die Flaschen bei einer richtigen Person einlöst. Diese irrt darüber, dass der Einlösende Eigentümer ist und glaubt, dass Eigentum an den Flaschen zu erwerben. In Wahrheit erwirbt sie kein Eigentum, da kein gutgläubiger Erwerb abhanden gekommener Sachen möglich ist (vgl. §936 BGB). Löst man die Flaschen am Automaten ein, so kommt ein Automatenbetrug in Frage. Diese Frage ist aber ziemlich umstritten, so wie eigentlich auch alles andere...

Schließlich kommt noch Hausfriedensbruch und Pfandkehr (was auch immer das ist) in Frage...

Wie du siehst ist das nicht ganz so einfach. Im Strafrecht wird über jedes Wort im Tatbestand gestritten, nicht ist eindeutig und selbsterklärend. Macht aber auch den Reiz aus...

Anders als beim furtum usus, wo sich der Täter nicht als Eigentümer geriert, wäre in dem Fall, dass man die Flaschen im selben Laden abgibt, wo man sie gestohlen hat, davon auszugehen, dass man "vorgibt", selbst Eigentümer zu sein. So wird der bisherige Eigentümer aus seiner Eigentumsposition verdrängt, eine Enteignung läge also vor. Anders wäre der Fall, wenn ich etwas von dir stehle und dir dann anbiete, dass du dein Eigentum "zurückkaufen" kannst (praktisch eine Erpressung). Hier tut der Täter nicht so, als ob er Eigentümer wäre, also liegt keine Enteignung vor...

Haha, fragmentarischer Rechtsschutz, der muss immer hinhalten...