Zensur und Kritik

Das Landgericht Hamburg sagt auch nichts anderes. Man muß es eigentlich nur einmal durchlesen und begreifen, daß es dort um einen Spezialfall geht und nicht um etwas Allgemeines.

Lesen Sie bitte die Urteilsbegründung des Landgerichtsurteils, danke! Das BGH hat bereits zur allgemeinen (!) Lage zugunsten der Betreiber geurteilt, das Landgericht wich aber in einem ganz bestimmten Punkt (!) davon ab.

Vorweg: Vor Klagen ist man nie sicher, auch wenn man nur über die Straße spaziert. That's life. Aber es gibt Dinge, die man beachten kann.1. Sie müssen nichts veröffentlichen. 2. Sie müssen nicht auf eine Art und Weise veröffentlichen, die das Landgericht Hamburg als "besonders brisant" bezeichnet hat. Die Dinge in Punkt 1 und 2 können und dürfen Sie aber natürlich trotzdem machen, und zwar ganz problemlos! Die sind nämlich von der freien Meinungsäußerung gedeckt! Und nun der entscheidende Punkt 3, der in Kombination mit Punkt 2 problematisch ist: Sie müssen keine fremden Kommentare zulassen. Und wenn Sie das tun, sollten Sie sich überlegen "Gibt es eine höhere Wahrscheinlichkeit, daß aufgrund _meines_ Blogeintrags meine Kommentatoren über die Stränge schlagen?"! Und genau hier sieht das Landgericht Hamburg eine höhere Verantwortung. Stellen Sie sich einfach mal ein "Spar-Markt-Betreiber-Hass-Blog" vor, in welchem sich der Blogger negativ über Spar-Markt-Betreiber äußert! Das wird Kommentare bestimmter Sorte geradezu magisch anziehen. Noch einmal: Niemand verpflichtet Forenbetreiber _grundsätzlich_ zu einer Vorab-Prüfung. Das hat das BGH entschieden. Das LG Hamburg hat aber aufgrund des Blogeintrags von Stefan Niggemeier eine differenziertere Entscheidung getroffen. Im Grunde kann man es nur begrüßen, daß es nicht den kleinen Hartz-IV-Blogger getroffen hat. Stefan Niggemeier ist wahrscheinlich gut im Geschäft (Artikel bei großen Tageszeitungen, BILD-Blog ...) und kann sich ein Verfahren wohl leisten (er geht ja auch in die Berufung). Damit wäre dann in Zukunft auch die Sache für andere geklärt. Noch einmal ein Tip für alle, die das hier lesen: Lesen Sie einmal den fraglichen Blog-Eintrag (eigentlich sind es ja mehrere über diese Firma) bei Stefan Niggemeier und bilden Sie sich Ihr Urteil selbst! Meiner Meinung könnte Stefan Niggemeier das, worüber er in seinem Blog schreibt, auch anders formulieren und trotzdem effektiv Kritik üben. Aber es ist sein Blog, nicht meines.

Wie in 5.1.2.1 schon gesagt: Es ging beim Urteil des Landgerichts Hamburg (Niggemeier) um einen Spezialfall. Lies das Urteil einfach mal. Daraus kann man nämlich gerade _nicht_ schließen, daß Forenbetreiber _grundsätzlich_ Kommentare im Voraus prüfen müssen.

Ich bitte dringend darum, die Urteilsbegründung einmal durchzulesen! Wenn ich mich recht entsinne, argumentiert selbst Herr Niggemeier seltsamerweise, jemand könne einen illegalen Kommentar irgendwo anders im Blog unterbringen - bei einem Blogeintrag, zu dem es (wegen keiner besonderen Brisanz) keine Vorab-Prüfung gibt. Für mich ist dieser Gedankengang völlig unverständlich, denn die Urteilsbegründung ist ziemlich eindeutig: Größere Verantwortung nur dort, wo es eine größere Brisanz gibt. Eigentlich ist das eine ganz einfache Sache.

Nur noch einmal kurz: Ich möchte mit dem letzten Sätzen nicht den Eindruck erwecken, eine andere Formulierung würde genügen, um einem Thema die Brisanz zu nehmen. Die letzten Sätze geben nur meinen persönlichen Eindruck von diesem Blog wieder, ohne daß das großartig etwas mit der rechtlichen Thematik zu tun hätte.