Petition der Blogger

Wow, danke für den Link Bjoern, das hilft der Sache schon wieder einen ganzen Schritt weiter!

@ Tobi: das genau ist das Problem. Vor dem Olympiaschutzgesetz gab es Nichts, was man hätte mißbrauchen können. Die Namen "Olympia" und "olympische Spiele" konnten von Jedermann, egal in welchem Kontext gebraucht werden. Was soll daran bitte schlecht sein? Immerhin sind es Begriffe, die Jahrhunderte alt sind. Die Patentämter sahen das genauso und verweigerten deshalb folgerichtig dem NOK den Markenschutz. Denn ein Markenschutz soll in erster Linie eine geistige Eigenleistung oder eine Neuschöpfung honorieren, nicht die Kommerzialisierungsinteressen einer Interessensgruppe an bereits Bestehendem durchsetzen. Erst mit dem Olympiaschutzgesetz wurde ein einseitiges mißbräuchliches Verwertungsrecht an diesem allgemeinen Kulturgut geschaffen und dem NOK, später DOSB zugesprochen, mit der Folge, dass sich nun z.B. griechische Restaurants nicht mehr Olympia nennen dürfen.

Ich sehe natürlich die Absicht hinter dem Olympiaschutzgesetz, nämlich lukrative Sponsorenverträge abschließen zu können, halte dies aber für eine aufgesetzte Diskussion. Für welchen Sponsor macht denn ein exklusives Verwertungsrecht wirklich Sinn? Der wirtschaftliche Nutzen, der dem Sponsor aus dem Sponsoring entsteht, kommt ja nicht durch die Exklusivität zustande, sondern durch den Prestigegewinn, den er als "offizieller Partner" der Olympischen Spiele hat. Das kann er aber auch ohne Markenrechtsschutz sein. Mißbrauch kann hier auch keiner passieren, den immerhin entscheidet ja der DOSB, an wen er den Titel "offizieller Partner" vergibt. Und sollte sich ein Unternehmen fälschlicherweise als "offizieller Partner" ausgeben, wäre das auch ohne Olympiaschutzgesetz unlauterer Wettbewerb und der DOSB könnte dagegen angehen.

Wozu dann also ein grundgesetzwidriges Gesetz (Art. 3.1. und 20.3. GG) aufrecht erhalten?